Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1. Allgemeines
1. Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für alle Verträge zwischen der Baukopp GmbH mit Sitz in Werder an der Havel (im Nachfolgenden auch Anbieter genannt) und den Kunden, die in einem von der Baukopp GmbH betriebenen Markt geschlossen wurden.
Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen; hiervon abweichende Bedingungen eines Kunden gelten nur für den Fall, dass die Baukopp GmbH diesen Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
2. Verbraucherdefinition
Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen.
§ 2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben des Anbieters. Der eigentliche Vertragsabschluss kommt durch Angebot und Annahme zustande, indem der Kunde den Kaufgegenstand gegen Zahlung des Kaufpreises an der Kasse käuflich zu Eigentum erwirbt.
§ 3. Warenpreise und akzeptierte Zahlungsarten
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Firmenkunden und Behörden bieten wir auch den Kauf auf Rechnung mit Zahlungsverrechnung durch SEPA-Lastschrift bzw. Überweisung nach Rechnungserhalt an. Kein Kunde hat einen Anspruch auf Rechnungskauf. Die Baukopp GmbH entscheidet selbstständig und jederzeit widerruflich, welche Kunden auf Rechnung kaufen dürfen. Ein Anspruch auf Rechnungskauf besteht nicht. Kunden, die auf Rechnung kaufen, unterschreiben für die übergebenen Waren einen Lieferschein. Dieser wird digitalisiert und dient dem Nachweis für die Rechnungstellung. Kunden, die auf Rechnung kaufen, erhalten eine nummerierte Kundenkarte.
Im Übrigen gelten die separaten Bestimmungen für den Rechnungskauf.
§ 4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters. Dies gilt insbesondere für Ware, die auf Lieferschein gekauft wurde. Erst nach vollständigem und pünktlichem Eingang des Rechnungsbetrages geht die Ware in das Eigentum des Käufers über.
§ 5. Gewährleistung
1. Verjährung
Die Ansprüche und Rechte des Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen verjähren innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist immer 12 Monate.
2. Vorliegen eines Mangels
Liegt ein Mangel der Ware vor, kann der Kunde nach Wahl Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung verlangen. Ist die gewählte Form der Nacherfüllung für den Anbieter nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, so kann er diese Form der Nacherfüllung verweigern. In diesem Falle ist der Kunde auf die andere Form der Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei Vorliegen eines Mangels vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist in diesem Falle ausgeschlossen.
3. Anzeigepflicht für Unternehmer oder eine Person des öffentlichen Rechts
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist er verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.
4. Zeitnahe Prüfung durch den Verbraucher
Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und/oder dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die Gewährleistungsansprüche.
5. Abnutzung, die nicht der Gewährleistung unterliegt
Eine normale Abnutzung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch, gebrauchsbedingter Verschleiß an Bauteilen sowie die übliche Schwächung von Batterieleistungen stellen keinen Mangel der Kaufsache dar und unterliegen daher nicht der Gewährleistung.
§ 6. Rücknahme mängelfreier Ware
Die Rücknahme mängelfreier Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. In Einzelfällen kann die Geschäfts- oder Marktleitung auch Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises ganz oder teilweise zurücknehmen. Dazu ist der Originalkaufbeleg vorzulegen. Ein Anspruch auf Rücknahme besteht nicht. Ware, die zu Rückgabe- oder Reklamationszwecken in den Markt gebracht wird, muss zunächst an der Kasse angemeldet werden.
§ 7. Haftung
Der Anbieter nebst seinen Erfüllungsgehilfen haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach den folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist:
Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).
Der Anbieter haftet nicht im Falle höherer Gewalt.
§ 8. Datenschutz
1. Gesetzliche Grundlagen
Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß geltenden Gesetzen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
2. Ergänzende Bestimmungen
Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf Wunsch ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
§ 9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen bzw. unvollständigen Bestimmung dieser AGBs gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien ursprünglich wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.
§ 10. Hinweise zur Entsorgung
Der Schutz der Umwelt und die Ressourcenschonung ist dem Anbieter wichtig. Verpackungen und gebrauchte Produkte sollen den vorgesehenen Entsorgungs- und Verwertungswegen zugeführt werden. Für Haushaltsbatterien, Leuchtmittel und PU-Schaumdosen sind im Eingangsbereich Rücknahmebehälter vorhanden.
Für die kostenlose Rücknahme von allen anderen Kleingeräten, Metallen, Elektronikschrott, Verpackungsabfall usw. steht Ihnen das Personal gern zur Verfügung.
Auch Altöl nehmen wir in haushaltsüblichen Mengen zurück.
Auto-, Motorrad- und Bootsbatterien nehmen wir ebenfalls zurück. Wir erstatten dafür ein Pfand, das beim Kauf dem Kaufpreis addiert wurde.
(Stand 02/26)