Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Baukopp GmbH mit Sitz in Werder an der Havel (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden in den vom Anbieter betriebenen Märkten geschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Übergabe der Ware an der Kasse und Zahlung des Kaufpreises zustande.
Produktdarstellungen, Auszeichnungen und Werbung stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Anbieter kann bestimmten Kunden nach eigenem Ermessen den Kauf auf Rechnung gewähren. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Die Entscheidung kann jederzeit widerrufen werden.
Bei Rechnungskauf ist der Rechnungsbetrag sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Der Kunde bestätigt den Empfang der Ware durch Unterschrift auf dem Lieferschein. Dieser dient als Nachweis der Übergabe.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
Bei Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
§ 6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware, sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde.
Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen (§ 377 HGB).
Normale Abnutzung, gebrauchsbedingter Verschleiß sowie typische Leistungsabnahmen von Verbrauchsteilen stellen keinen Mangel dar.
§ 7 Rückgabe mängelfreier Ware
Eine Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt ausschließlich freiwillig und ohne Rechtsanspruch. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
Voraussetzung ist die Vorlage des Originalkaufbelegs und ein wiederverkaufsfähiger Zustand der Ware.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Beratung und Verwendung der Ware
Anwendungstechnische Hinweise und Beratungen erfolgen nach bestem Wissen, stellen jedoch keine Garantie für einen bestimmten Erfolg dar. Der Kunde ist verpflichtet, die Eignung der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck selbst zu prüfen.
§ 10 Sonderanfertigungen und Zuschnitte
Für individuell angefertigte oder zugeschnittene Ware ist eine Rückgabe ausgeschlossen, sofern kein Mangel vorliegt.
§ 11 Gefahrübergang
Mit Übergabe der Ware an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
§ 12 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten und im Markt sowie auf der Webseite jederzeit einsehbar.
§ 13 Entsorgungshinweise
Batterien, Leuchtmittel, Altöl sowie Elektroaltgeräte können im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften im Markt zurückgegeben werden.
§ 14 Pfandregelung für Batterien und Gasflaschen
Für bestimmte Produkte wird ein gesetzlich oder handelsüblich vorgesehenes Pfand erhoben (z. B. Fahrzeugbatterien, Gasflaschen). Das Pfand wird beim Kauf zusätzlich zum Warenpreis berechnet. Bei Rückgabe einer entsprechenden Altbatterie oder einer gleichartigen Gasflasche wird das Pfand gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erstattet. Die Rückgabe erfolgt während der üblichen Geschäftszeiten im Markt. Voraussetzung für die Erstattung ist die Rückgabe einer dem ausgegebenen Pfandartikel entsprechenden Einheit.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.